Grosse Chance vertan
Impressum: Autor ist Herbert Brändli – Statement in AWP Soziale Sicherheit, 08. Februar 2012.
Die ungehemmte regulative Aufrüstung liess befürchten, dass die Gefahr eines Bruchs der 2. Säule steigt, und ist deshalb auf massiven Widerstand gestossen. Das Volk hat am 7. März 2010 eine Vorlage des Bundesrats zur Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,2 Prozent wuchtig abgelehnt. Sein nachfolgender Bericht zur Zukunft der 2. Säule stellt aktuellen Herausforderungen mögliche Lösungsansätze gegenüber. Der Bericht wurde im engen Austausch mit Interessenvertretern erarbeitet.
Er unterstellt, dass die Berufsvorsorge seit 1985 erfolgreich verlaufen sei und zeigt, in welche Richtung sie sich weiter entwickeln soll. Die Versicherten wurden nicht befragt, und der Bundesrat war mit seinem Tunnelblick nicht willens, ihre Sorgen und Bedürfnisse wahrzunehmen. Seine Lösungsansätze festigen und stärken nur bestehende Strukturen. Das 170 Seiten starke Werk schliesst mit einer Anhörung von interessierten Kreisen mittels 99 Fragen nach «eher ja» oder «eher nein» zu den präsentierten Lösungsansätzen. Der publizierte Fragebogen erinnert an den erfolgreichen Song der Neuen Deutschen Welle über 99 rote Luftballons, die auf ihrem Weg zum Horizont die Welt in Trümmern zurückliessen. Von 99 stellen 42 grün hinterlegte Lösungsvorschläge für die massgebende BVG-Kommission überhaupt eine Option dar.
Sie gipfeln in Fragen, ob wir dafür seien, die Transparenz von Finanzprodukten zu verbessern oder die Möglichkeit zur Fortführung der 2. Säule bei Erwerbsunterbrüchen zu erweitern. Der Bundesrat will schon wieder wissen, ob wir für eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes sind und auch ob wir in Sachen freie Pensionskassenwahl eher dafür oder dagegen sind, den Status quo zu belassen. Wir sollen sagen, ob mit Weisungen der Oberaufsichtskommission die Durchführung von Wahlen bei grossen Sammeleinrichtungen verbessert werden soll. Auch möchten wir Stellung nehmen, ob Vorsorgeeinrichtungen den ökonomischen Deckungsgrad als internes Instrument verwenden sollen, ob eine Wertschwankungsreserve versicherungstechnisch notwendig sei, ob Securities Lending und Repo-Geschäfte zu regeln wären und ob die Höhe der Mindestquote von Vollversicherern (unter Beachtung der SST) überprüft werden soll. Neben diesen füllenden Banalitäten bleibt kein Platz, ungefüge Konstruktionsfehler zu hinterfragen.
Eine einheitliche Vorsorgewelt für alle Versicherten und eine einheitliche Aufsicht über alle Vorsorgeeinrichtungen, deren Unabhängigkeit und Effizienz als dritter Beitragszahler sowie ihre Pufferfunktion zwischen schwankenden Anlagemärkten einerseits und konstanten Beiträgen und Leistungen anderseits interessieren nicht. Kein Thema sind auch die Flexibilität des Systems im Hinblick auf die zunehmend mobile Arbeitswelt, der individuelle Schutz des Vorsorgeeigentums, die Trennung von Alter und Risiken, die (Un)Zweckmässigkeit von Eingriffen der Verwaltung und Politik in betriebswirtschaftliche Abläufe, aber auch die Parität bei der Führung von Vorsorgeeinrichtungen und die generell destruktive Rolle der Lebensversicherer, um nur die wichtigsten Optimierungsfelder zu nennen. Mit diesem oberflächlichen Bericht zum Rahmengesetz BVG wird eine grosse Chance vertan, die Glaubwürdigkeit der beruflichen Vorsorge wieder zu festigen.
Herbert Brändli ist Betriebswirtschafter und Eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte mit einem breit diversifizierten Auftragsportefeuille. Er ist Verwaltungsratspräsident und Gründer der B+B Vorsorge AG.
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