Hallo wach BVG

Impressum: Autor ist Herbert Brändli (Details) – Artikel in stocks.ch (Experten-Kolumne), 25. November  2011. Link zum Artikel in stocks.ch.

Alsbald wurde mit dem BVG ein Obligatorium geschaffen. Seither basteln anstelle der Sozialpartner Politik und Bundesverwaltung an der beruflichen Vorsorge. Die Freizügigkeitsproblematik wurde nicht gelöst, hingegen bewegen sich die Renten gegen illusorische Sicherheitsversprechen dramatisch nach unten.

1985 waren die BVG-Renten mehr als doppelt so hoch wie heute. Der massive Abbau gründet auf der Zinsreduktion von 4 auf 1,5 Prozent sowie der Herabsetzung der Umwandlungssätze von 7,2 auf 6,8 Prozent. Der LIK-Teuerungsrechner vom Bundesamt für Statistik sagt, dass heute in der Schweiz mit 150 Franken so viel gekauft werden kann, wie 1985 mit 100 Franken. Unter dem staatlichen Regime wurde demnach die 2. Säule auf rund einen Drittel der ursprünglichen Produktivität hinuntergewirtschaftet. Nach dem Willen des Bundesrats soll das noch weitergehen. Er will die Zins- und Umwandlungssätze weiter nach unten drücken und dem äusserst beschränkten Leistungsvermögen seiner gehätschelten Versicherer anpassen.

Für die Lebensversicherer sind die mickrigen, minimalen Renten immer noch zu hoch. Trotzdem wird ihnen eine tragende Rolle beim Aufbau der Berufsvorsorge für KMU-Betriebe zugesprochen. Sie versprechen gegen Prämien und Einlagen aber nur Leistungen in weiter Ferne. Bis dahin machen sie satte Gewinne mit den Versicherten statt für die Versicherten. Letztere haben Null Einfluss auf die Verwaltung und Anlage ihrer Gelder, die Kosten und Erträge. Die Vorsorgegelder werden in Versicherungspolicen gesteckt, ein absehbares Verlustgeschäft für die Versicherungsnehmer, die zudem ein immenses Gegenparteirisiko eingehen. Ihnen bleibt nur die Hoffnung, dass bei Konkurs wenigstens der Staat gerade steht.

Dass es nicht soweit kommt, darüber wacht die Aufsichtsbehörde Finma. Sie hat nur das finanzielle Wohl der Versicherer im Auge und kann nicht gleichzeitig die Interessen der Arbeitnehmer wahren, noch weniger kümmert sie sich um die Wirtschaftlichkeit ihrer Schutzbefohlenen. Bei Misswirtschaft und (zu) hohen Verwaltungskosten, schlechtem Risikoverlauf oder (zu) geringen Erträgen, werden Versicherer nicht zur Besserung angehalten, sondern sie müssen in erster Linie die Tarife erhöhen. Die nach aussen gespielten Sicherheiten und Garantien bezahlen immer die Arbeitnehmer.

Einziges Ventil für die Teilhabe der Pensionskassen an den wirtschaftlichen Erfolgen der Versicherer wäre die Legal Quote. Diese versuchte Beteiligung der Pensionskassen am Gewinn hat der Bundesrat aber selbstherrlich in eine Absicherung der Aktionärsgewinne verkehrt, die sich am Prämienvolumen orientiert. Hier und mit der beispiellosen Fehlallokation von Vorsorgegeldern in „risikolose“ Staatsanleihen passiert der grosse, staatlich protektionierte Rentenklau. Pensionskassen können sich nur dagegen schützen, indem sie das Vermögen an den Versicherern vorbei produktiven Anlagen zuführen. Daran hat die mit dem Versicherungswesen stark verbandelte Politik aber wenig Freude.

Sie hat den obersten Pensionskassen-Organen die Kompetenzen zur Gestaltung der Leistungen mittlerweile fast ganz entzogen. Neu bestimmt die Politik praktisch über Anlagen, Zins- und Umwandlungssätze. Den Stiftungsräten bleiben die gehorsame Umsetzung von behördlichen Vorschriften und Anordnungen und selbstredend die Verantwortung. Widerspenstige Stiftungsräte kann die Aufsicht gestützt auf Art. 62a BVV2 ohne Weiteres aus ihrem Amt abberufen. Gleiches Recht hat sie gegenüber Experten, die nicht ihrer Meinung sind. Das sei alles „im Sinne der Versicherten“, beteuern die Macher der Strukturreform.

Ich als Arbeit- und Vorsorgenehmer fühle mich betrogen und verarscht. Niemand wird je sagen können, dass das Schlamassel nicht absehbar war. Inkompetenz, Raubbau, Fehlallokation und Begünstigung liegen auf dem Tisch. Will man die PK-Renten retten, müssen der Politik und Verwaltung die Führungsinstrumente der beruflichen Vorsorge aus der Hand geschlagen und den Versicherern die Spargelder entzogen werden. Der Staat soll sich auf den Verfassungsauftrag besinnen, ein fruchtbares Umfeld für eine einheitliche berufliche Vorsorgewelt schaffen und sich auf eine effiziente Überwachung beschränken.

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